Wie 400.000 neue Wohnungen entstehen sollen

14.10.2022 Ungeachtet der Energiepreiskrise will die Bundesregierung mit Dutzenden Maßnahmen auf allen Ebenen das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen. „Wir halten an dem Ziel fest”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt in Berlin. Gelingen soll dies mit rund 190 Maßnahmen, auf die sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Länder, Kommunen und weitere Verbände im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum” verständigten.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) machte deutlich, dass auch Menschen mit geringem Einkommen in die Lage versetzt werden sollten, Eigentum zu bilden. Dies solle staatlich unterstützt werden. Im Kern sollen in den kommenden Jahren die Baukosten gedrückt sowie Planung und Genehmigung entbürokratisiert werden. Durch Bauen in Serie soll es bundesweit mehr Tempo beim Neubau geben.

Die Pläne des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum” im Überblick::

Serielles und modulares Bauen: Dies soll gefördert werden und zur Begrenzung der Baukosten beitragen. Bei hoher Stückzahl sollen mit gleichbleibender Qualität besonders nachhaltige Gebäude mit hohem Energieeffizienzstandard und positiver Ökobilanz errichtet werden.

Innenstädte: Ein Ziel insgesamt ist die weitere Verdichtung von Innenstädten. Nachverdichtung und Dachgeschossausbau sollen befördert werden. Überprüft werden sollen dafür Abstandsregelungen, Brandschutz, Denkmalschutz, Natur- und Schallschutz. Brachflächen sollen revitalisiert werden. Nur noch maximal 30 Hektar Fläche sollen bis 2030 täglich neu für Siedlung und Verkehr verbraucht werden.

Bauförderung: Eine eigenständige Neubauförderung soll etabliert und aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden - Ziel sind Anreize für Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum. Die Umsetzung soll durch den Bund bis 1. Januar 2023 erfolgen. Für den sozialen Wohnungsbau sollen die Bundesmittel auf die „Rekordsumme” (Scholz) von 14,5 Milliarden Euro für 2022 bis 2026 aufgestockt werden.

Wohngemeinnützigkeit: Die Bundesregierung will eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen - verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen. So soll eine neue Dynamik für Bau und Erhalt bezahlbaren Wohnraums erzeugt werden.

Standards: Bauliche Anforderungsniveaus sollen überprüft werden. An die Stelle von hohen marktüblichen Standards sollen verstärkt Mindeststandards treten. Insgesamt soll das gesamte Normungswesen vereinfacht werden.

Beschleunigung von Planung und Genehmigungen: Als Schlüssel sieht das Bündnis die Digitalisierung an. Aber auch eine möglichst verbesserte Personalausstattung in den Behörden der Kommunen soll dazu dienen.